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Israel zum Vorbild nehmen • Deutsche Opfer nicht vergessen • Asylbewerber können Vermögen behalten 

Blaue Post 

nr. 13 ZEITUNG DER AFD-FRAKTION SACHSEN kostenlos 



Glück Auf 


Herzlich willkommen Dr. Rolf Weigand 


Das gab es seit der friedlichen Revolution 
und der damit einhergehenden Neu-Grün- 
dung des Sächsischen Landtages noch nie: 
Die Vereidigung eines Abgeordneten im 
Parlament in traditioneller Bergmannsuni¬ 
form. Ende Januar wurde Dr. Rolf Weigand 
aus Mittelsachsen als neues Fraktionsmit- 
glied der AfD-Fraktion so vereidigt. 

Er folgt Detlev Spangenberg, der als Bun¬ 
destagsabgeordneter nach Berlin gegangen 
ist. Dr. Weigand trug bei seiner Ernennung 
einen traditionell erzgebirgischen Berg¬ 
kittel - so die korrekte Bezeichnung für 
das Kleidungsstück. Dr. Weigand: „Das 
Bekenntnis zu meiner Heimat und der 
hunderte Jahre alten Bergbau-Tradition 
ist mir sehr wichtig. Das wollte ich auch 
vor dem Landtag deutlich machen“. 
Mehrere Zeitungen (u.a. die Freie Presse) 
berichteten überraschend positiv darüber. 


Der promovierte Ingenieur stammt aus 
Großschirma bei Freiberg und arbeitet 
derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter 
an der TU Bergakademie, an der er auch 
seine Doktorarbeit verfasste. Zudem ist er 
Geschäftsführer eines Unternehmens, das 
aus der TU ausgegründet wurde. Dr. Wei¬ 
gand ist 33 Jahre alt, verheiratet und Vater 
zweier Kinder. 



Auf seine neue Aufgabe im Landtag ange¬ 
sprochen meinte er: „Ich freue mich sehr 
auf die neuen Herausforderungen meiner 
politischen Arbeit. Dabei werde ich mich 
vor allem der Familien- und Kinderpolitik 
sowie der Förderung von Wissenschaft und 
Bildung widmen.“ Nunmehr übernahm der 
Politiker auch die Sprecherrollen für Wis¬ 
senschaft, Hochschule und Sport innerhalb 
der AfD-Fraktion. 

FraktionsVorsitzender Jörg Urban: „Ich 
freue mich auf eine gute Zusammenarbeit 
und einen fachlich kompetenten, kollegia¬ 
len Neuzugang in unserer Fraktion.“ 



von 

Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 














Seite 2 


DEUTSCHE OPFER NICHT VERGESSEN | BlauePost 



Blauer Brief 

von 

Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 


Politisch-kultureller 
Leerlauf am Beispiel 
der Altparteien 

Masseneinwanderung, anschwellende 
Kriminalität als Mitbringsel, sinkende, au- 
tochthone Geburtenzahlen, Niveauverlust 
in Medien, Bildung und Gesellschaft - der 
rasante Niedergang in vergleichsweise we¬ 
nigen Jahren ist sicht-, spür- und greifbar. 

Er geht einher mit zunehmendem, poli¬ 
tisch-medial verordnetem Selbsthass auf 
kulturell, ideell und individuell geschaffene 
Errungenschaften. In schwindelerregen¬ 
dem Tempo erlöschen Tradition, Bildung, 
Ästhetik, Humanismus, Reinheit, Glaube 
und Natur. Der Eindruck, die Schleusen 
wurden von selbsternannten Polit-Eliten 
geöffnet, um zu verderben, täuscht nicht. 
An Stelle des Guten und Edlen treten Ega¬ 
lität und Liberalextremismus. 

Der katastrophale Zustand unserer heu¬ 
tigen Gesellschaft wurzelt in einer inzwi¬ 
schen etwa 100 Jahre alten Idee: Dem Kul¬ 
turmarxismus, erdacht von Ideologen der 
Frankfurter Schule. Beinahe alles wurde 
dem finanziellen Opferstock übergeben. Als 
gut und schön gilt nun, was Gewinn maxi¬ 
miert. Den Führungsriegen der Altparteien 
geht es vordergründig und offensichtlich 
um Reichtum für alle. Nicht um Reichtum 
an Wissen, Kultur und Geist, sondern um 
Reichtum an Tinnef. 

Das „Land, in dem wir gut und gerne le¬ 
ben,“ wird an der „schwarzen Null“ und 
an bereinigten Arbeitsmarktstatistiken 
gemessen. Politisch-kultureller Leerlauf 
mit einhergehender Verdummung wird 
gepriesen als Fortschritt. Gleichheit statt 
Freiheit. Tröstlich indes ist der Gedanke, 
dass aus allem Fauligen immer auch Neues 
erwächst. 

s'L 


Deutsche Opfer nicht 
vergessen 


Ende Januar nahmen die Mitglieder der 
AfD-Fraktion gemeinsam mit Vertretern 
des Sächsischen Landtages an der Gedenk¬ 
veranstaltung für die Opfer des National¬ 
sozialismus im früheren KZ Theresienstadt 
teil. Auf der Heimfahrt gedachten Abge¬ 
ordnete der AfD-Fraktion in Bad Schandau 
der sudetendeutschen Opfer durch Vertrei¬ 
bung aus Böhmen und Mähren. „Das Ge¬ 
denken an die Opfer von Gewalt und Zer¬ 
störung im zweiten Weltkrieg ist uns sehr 
wichtig. Die Greueltaten an der deutschen 
Zivilbevölkerung zu Ende des Krieges und 
darüber hinaus geraten in der Öffentlich¬ 
keit immer mehr in Vergessenheit. Daher 
war es folgerichtig, dass wir mit der Kranz¬ 
niederlegung in Bad Schandau auch der 



Sächsische Schulen 
in der Krise 


Berichte über Schulprobleme haben in 
Sachsen Konjunktur. Die Zahl der Schüler 
mit Migrationshintergrund, die sprachlich 
gefördert werden müssen, nimmt stetig zu. 
Es fehlen weiterhin und vor allem auch im 
ländlichen Raum Lehrer. Trotz Seitenein¬ 
steigern werden nach den Winterferien 
Dutzende Stellen unbesetzt bleiben. Glaubt 
man der CDU, naht die Rettung durch die 
Verbeamtung zumindest der jüngeren Leh¬ 
rerschaft. Dies würde, wenn überhaupt, 
aber erst in den nächsten Jahren greifen 
und dem Freistaat und damit auch dem 
Steuerzahler auf lange Zeit hohe finanzielle 
Belastungen auferlegen. Eine akute Entlas¬ 
tung an den Regelschulen ist so nicht zu er¬ 
reichen, denn der Pool verfügbarer Lehrer 
und qualifizierter Seiteneinsteiger ist er- 


deutschen Opfer gedachten. Wir vergessen 
die deutschen Opfer nicht. Es gibt keine 
Opfer zweiter Klasse“ sagt Andre Barth, 
parlamentarischer Geschäftsführer der 
AfD-Fraktion. Im Juli 1945 fand in Aussig 
eines der größten Massaker an deutschen 
Zivilisten statt. Die in die Elbe geworfe¬ 
nen Toten wurden auch in Bad Schandau 
angeschwemmt. Durch die Gedenkver¬ 
anstaltung hatten die Nachkommen der 
Vertriebenen die Möglichkeit, würdevoll 
ihren Familienangehörigen und Opfern zu 
gedenken. In der DDR war dieses Thema 
tabuisiert. In der gesamtdeutschen Bevöl¬ 
kerung entschwindet das Leid der Heimat¬ 
vertriebenen zunehmend der öffentlichen 
Wahrnehmung. 



Kranzniederlegung in Bad Schandau 


schöpft, diese Lehrer sind einfach nicht da. 
Es sei denn, wir holen sie aus den Vorberei¬ 
tungsklassen für ausländische Kinder und 
Jugendliche wieder hinein in den Regel¬ 
unterricht. Mit den 524 grundständig aus¬ 
gebildeten Lehrern, die dort derzeit unter¬ 
richten, kann man die Lücken problemlos 
füllen. Genau das hatten wir im vergange¬ 
nen Plenum bereits beantragt. Die Kinder 
und Jugendlichen mit keiner oder geringer 
Bleibeperspektive, die zeitnah in ihre Hei¬ 
matländer zurückkehren müssen, wollen 
wir nicht benachteiligen. Ein Unterricht 
durch Lehrer für Deutsch als Fremd- und 
Zweitsprache ist optimal für Nichtmutter¬ 
sprachler und unterstützt auf jeden Fall 
ihre Perspektiven in der Heimat. 


von 

Karin Wilke 
MdL 










Blaue Post | ISRAEL ZUM VORBILD NEHMEN 


Seite 3 


Israel zum Vorbild 
nehmen! 

Die israelische Regierung plant Medienbe¬ 
richten zufolge schnellstmöglich 40.000 
Flüchtlinge außer Landes zu bringen. An¬ 
fang 2018 wurden die zumeist Afrikaner 
aufgefordert, das Land innerhalb von drei 
Monaten freiwillig zu verlassen. Wer dies 
nicht wahrnimmt, muss mit Haft rechnen. 
„Die 'dreistufige Politik' von Ministerprä¬ 
sident Netanjahu - Bau eines Grenzzauns, 
Abschiebung von 20.000 'Eindringlin¬ 
gen' sowie die 'intensivierte Abschie¬ 
bung' - kann ich nur begrüßen. Das ist eine 
klare Ansage, die ich mir auch für Deutsch¬ 
land wünsche“, meint dazu Carsten Hüt- 
ter, sicherheitspolitischer Sprecher der 
AfD-Fraktion. In erster Linie werden un¬ 
verheiratete und kinderlose Männer aufge¬ 
fordert, das Land bis Ende März freiwillig 
zu verlassen. Wer geht, bekommt eine zu¬ 
sätzliche Unterstützung von umgerechnet 
2800 Euro und ein Flugticket. 

Carsten Hütter meint weiterhin: „Seit Be¬ 
ginn des Asylchaos wird uns eingeredet, 
dass wir unsere Grenzen nicht schützen 
können. Milliarden Euro werden benötigt, 
um kulturfremde Asylbewerber zu versor¬ 
gen. Hunderttausende ausreisepflichtige 
Wirtschaftsflüchtlinge werden nicht ab¬ 



Symbolbild: Bahnhof 



Symbolbild: Grenze Israel 


geschoben, sondern erhalten jeden Monat 
Sozialleistungen vom brav arbeitenden 
Steuerzahler. Geltendes deutsches Recht 
wird gebrochen und täglich wird uns 
eingeredet, 'Flüchtlinge seien eine Be¬ 
reicherung'. Immer mehr Bürger wollen 
diese 'Bereicherung' nicht. Die CDU-SPD- 
Regierung sollte sich ein Beispiel an Israel 
nehmen und sich an den geleisteten Amts¬ 
eid erinnern.“ Nach israelischen Angaben 
sind bis zum Bau des Grenzzauns rund 
60.000 Flüchtlinge aus Afrika nach Israel 
gekommen. 20.000 mussten das Land wie¬ 


der verlassen. „Es ist das Recht des Staates 
Israel, seine Grenzen zu verteidigen und 
illegale Flüchtlinge abzuschieben“, begrün¬ 
dete Netanyahu das Vorgehen. 

Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte 
bereits im 2017 angekündigt, die Flüchtlin¬ 
ge auszuweisen, dabei aber internationales 
Recht zu achten. 

von 

Carsten Hütter 


CU 


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Wir wollen ein 
kostenfreies 
Verkehrsticket für 
Schüler 

Was die CDU-SPD-Regierung in den letzten 
4 Jahren nicht geschafft hat, will man noch 
dieses Jahr umsetzen. Das sogenannte 
Bildungsticket für Schüler und Azubis soll 
sachsenweit auf den Weg gebracht werden. 
Nicht bekannt ist hingegen, wieviel das 
neue Ticket kosten soll und wann mit der 
Einführung zu rechnen ist. Wo bleibt aber 
der Schub für den sächsischen Nahver¬ 
kehr? „Wer wirklich Mobilität in Sachsen 
will, muss neue Wege gehen, als nur einen 
verbilligten Fahrschein an Jugendliche zu 
verkaufen. Was als großer Erfolg vermark¬ 
tet werden soll, ist in Wirklichkeit eine 


Regierungsbaustelle seit 2014, worüber 
bereits im Koalitionsvertrag verhandelt 
wurde. Passiert ist seit dem nichts“, sagt 
Silke Grimm, die verkehrspolitische Spre¬ 
cherin der AfD-Fraktion. Ergänzend meint 
sie: „Die Regierung hat es in den letzten 4 
Jahren nicht hinbekommen, kostengüns¬ 
tige Lösungen für Schüler und Azubis im 
öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Be¬ 
gründet wird dies mit den möglichen Min¬ 
dereinnahmen von 47 Millionen Euro der 
Verkehrsverbünde. Das ist lachhaft. Jeder 
Bürger weiß, dass die CDU-SPD-Regierung 
hunderte Millionen Euro für Asylbewerber 
pro Jahr ausgibt. Dafür ist Geld da, aber für 
ein Bildungsticket braucht man mindes¬ 
tens 4 Jahre mit der Umsetzung! Das zeigt 
deutlich, welche Wertigkeit die eigenen 
Bürger erfahren.“ 

Der ländliche Raum muss gestärkt werden 
und darf nicht weiter zurückfallen. 

Fortsetzung auf Seite 4 







Seite 4 


KRETSCHMER WIRD AN TATEN GEMESSEN | BlauePost 


Wir fordern ein kostenloses Schülerticket 
und ein ermäßigtes Ausbildungs- und Seni¬ 
orenticket. Es gilt einerseits, Schülern und 
Azubis Mobilität im Nahverkehr jederzeit 
zu ermöglichen. Andererseits möchten 
wir Familien mit Kindern und Senioren 
finanziell entlasten. Die bessere Auslastung 
des öffentlichen Nahverkehrs ist auch ein 
Beitrag zum Umweltschutz. Gleichzeitig 
bedeutet das auch eine Entlastung des 
Straßenverkehrs, was die Verkehrsdichte 
und die Wartungskosten für die Instand¬ 
haltung der Straßen senkt. 

M von 

Silke Grimm 


AfD-Fraktion 

gratuliert 

sächsischen 

Olympioniken 

Die Olympischen Winterspiele in Südkorea 
sind vorüber. Für die deutschen Sportler 
waren es die erfolgreichsten Winterspiele 
aller Zeiten, die 14 Mal Gold, 10 Mal Silber 
und 7 Mal Bronze gewannen. Darunter 
auch viele sächsische Medaillengewinner. 
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, 
gratuliert zu diesen hervorragenden Ergeb¬ 
nissen und kommentiert: 

„Viele Wettkämpfe der Olympischen Win¬ 
terspiele habe ich am Fernseher mit Span¬ 
nung verfolgt und bin von den Leistungen 
der deutschen Mannschaft begeistert. Ge¬ 
rade wir Sachsen haben am erfolgreichen 
Medaillenspiegel mitgewirkt und gezeigt, 
dass die jahrelange Sportförderung und die 
frühzeitige Talententdeckung der Grund¬ 
stein für diesen Erfolg sind. Ich wünsche 
jetzt allen Teilnehmern erholsame Tage 
und freue mich schon auf die nächsten 
Spiele mit sächsischer Beteiligung.“ 

Q9P 


Kampf um die Innere Sicherheit 
nicht aufgeben 



Der Verlust der Inneren Sicherheit in Sach¬ 
sen wird immer deutlicher. In Städten wie 
Dresden, Leipzig und Chemnitz entwickeln 
sich verstärkt Kriminalitätsschwerpunkte. 
Beispielhaft sei hier der Bereich am Dres¬ 
dener Hauptbahnhof genannt. Der Wiener 
Platz ist fest im Griff von kriminellen 
Asylbewerbern, die dort offen mit Drogen 
handeln und Passanten belästigen. 

So ergab eine Kleine Anfrage der AfD- 
Fraktion (Drs. 6/12188), dass die Dresdner 
Polizei ihre Einsatzmaßnahmen auch an 
andere Schwerpunkte verlagern muss und 
eine permanente Präsenz nicht vorgesehen 
ist. Das ist ein Ergebnis der kaputt gespar¬ 
ten sächsischen Polizei. Zu verantworten 
hat dies die CDU-Regierung. Auch in 
Leipzig hat sich die Situation verschärft. 
Hier patrouillieren seit Ende 2017 bewaff¬ 
nete Polizisten in den Bahnen und Bussen 
und sollen unter anderem mit Bahnmit¬ 
arbeitern die Ticketkontrollen absichern. 
Mitarbeiter der Leipziger Oper fühlen sich 
mehr und mehr von der immer aggressiver 
auftretenden Drogenszene im Umfeld des 
Schwanenteichs bedroht. Wegen Schläge¬ 
reien und Tumulten gab es massive Prob¬ 
leme auf dem letzten Chemnitzer Stadtfest. 
Diese Einzelbeispiele sind ein verheerendes 
Signal für die Innere Sicherheit in Sachsen. 


Das schwindende Sicherheitsgefühl zeigt 
sich auch deutlich bei der Zunahme der 
kleinen Waffenscheine. Ende 2017 haben 
in ganz Sachsen insgesamt 17.200 Geneh¬ 
migungen für Kleine Waffenscheine Vorge¬ 
legen. Über 28.000 Sachsen ist es erlaubt, 
offiziell eine Waffe zu besitzen und zu 
tragen. Die Anzahl der Schusswaffen wird 
weiter ansteigen, weil auch die Anzahl der 
Berechtigten zunimmt. 

Hier ist die CDU-Regierung gefordert, denn 
sie hat durch die 'Polizeireform 2020' 
hunderte Stellen gestrichen und zur Ver¬ 
unsicherung der Bevölkerung beigetragen. 
Gerade mit Blick auf die unkontrollierte 
Masseneinwanderung und all ihre Proble¬ 
men fordern wir die konsequente Abschie¬ 
bung von kriminellen und abgelehnten 
Asylbewerbern. Die CDU-Regierung unter 
Kretschmer wird sich daran messen lassen 
müssen, ob sie weiter die Merkel-Politik 
'Wir schaffen das' betreibt oder zum 
Wohle der Bürger agiert. 



von 

Jörg Urban 
MdL 








Blaue Post | SOZIALMISSBRAUCH ENDLICH STOPPEN 


Seite 5 


Sozialmissbrauch 

endlich stoppen 


Mit Fraktionsarbeit 
den „Ländlichen 
Raum" stärken 


Im Gespräch mit Andre Wendt, sozialpo¬ 
litischer Sprecher und stellvertretender 
Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion 
im Sächsischen Landtag: 

Herr Wendt, immer wieder berich¬ 
ten Medien, dass Asylbewerber und 
Wirtschaftsflüchtlinge hohe Sum¬ 
men an Sozialleistungen erhalten. 
Wie kann sowas passieren? 

Asylbewerber haben nach 15 Monaten 
automatisch Anspruch auf Sozialhilfe, egal 
wie lange das Asylverfahren dauert. Dies 
gilt übrigens auch für abgelehnte Asylbe¬ 
werber. Damit erhöhen sich die staatlichen 
Leistungen für diesen Personenkreis und 
das kostet den Steuerzahler dann zum 
Beispiel - wie die „BILD“-Zeitung im Falle 
einer zehnköpfigen Familie berichtete - ca. 
7300 EURO pro Monat. 

Wie ist dies zu rechtfertigen? 

Überhaupt nicht. Bei diesem Beispiel wird 
hoffentlich dem letzten Bürger klar, wie er 
von der CDU-SPD-Regierung hinters Licht 
geführt wird. Wenn jetzt CDU-Politiker 
über diesen aktuellen Fall klagen, dann 
zeigt das die ganze Verlogenheit der CDU- 
Truppe. 

Wer trägt für diesen Missbrauch die 
Verantwortung? 

Verantwortlich ist einzig und allein die 
CDU-SPD-Regierung, die den Zuzug von 
hunderttausenden Wirtschaftsmigranten 
ermöglicht hat, welche jetzt mit Steuer¬ 
geld alimentiert werden müssen - das ist 
einfach nicht mehr hinnehmbar. Millionen 
Rentner, die dieses Land aufgebaut haben, 
erhalten für ihre Lebensleistung eine mick¬ 
rige Rente, von der sie kaum leben kön¬ 
nen, während riesige Sozialleistungen an 
Fremde verteilt werden. Das ist zudem ein 
Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeiters, 
der jeden Cent dreimal umdrehen und im 
Härtefall seine Bedürftigkeit unter Angabe 
aller persönlichen Daten offenbaren muss. 


Von wie vielen Personen ist hier die 
Rede? 

Ende 2017 waren im behördlichen 
Ausländerzentralregister (AZR) knapp 
229.000 Ausreisepflichtige registriert. 
Dazu kommen etwa 618.000 abgelehnte 
Asylbewerber, die ebenfalls von staatlichen 
Leistungen leben. Alleine in Sachsen gibt 
es 10.000 Ausreisepflichtige, die nicht ab¬ 
geschoben werden. 

Welche Lösungen schlagen Sie vor? 

Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. 
Für das gesamte Asylverfahren muss das 
Asylbewerberleistungsgesetz gelten. Bei 
abgelehnten und ausreisepflichtigen Asyl¬ 
bewerbern müssen finanzielle Leistungen 
eingeschränkt bzw. auf das Sachleistungs¬ 
prinzip umgestellt werden. Abschiebungen 
sind nach Erhalt des Ablehnungsbeschei¬ 
des schnellstens zu vollziehen. Gleichzeitig 
muss das Klagerecht geändert werden, um 
die Gerichte und den gesamten Staat zu 
entlasten. 


Vielen Dank für das Gespräch. 



Andre Wendt, MdL 


Während die Landtagsabgeordneten Jörg 
Urban und Carsten Hütter sich am 8. Feb¬ 
ruar auf der Veranstaltungsreihe „Fraktion 
vor Ort - Bürgergespräch zur Landespo¬ 
litik“ den Fragen der Bürger in Chemnitz 
stellten, war Andre Barth Gast bei einer 
Fraktions Veranstaltung in Neustadt / 
Sachsen. Zusammen mit Lothar Hoffmann 
hielt der Parlamentarische Geschäftsfüh¬ 
rer der AfD-Fraktion einen Vortrag zum 
Thema „Ländlicher Raum“. Er erläuterte, 
warum dies für die AfD-Fraktionsarbeit ein 
wichtiges Schwerpunktthema ist. Die rund 
40 Gäste diskutieren über die Herausfor¬ 
derungen im ländlichen Raum, wie z.B. 
Bevölkerungsrückgang bei gleichzeitiger 
Überalterung, Bedarf an medizinischer 
Infrastruktur, miserable Sicherheitslage 
im Grenzgebiet, Fachkräftemangel und 
ÖPNV-Anbindung. Über die vorgestellten 
Lösungsansätze der AfD-Fraktion wurde 
debattiert. Besondere Beachtung fand die 
Landarztquote im Medizinstudium, die 
Verdoppelung der Sächsischen Sicherheits¬ 
wacht und die Möglichkeit zum Aufstellen 
von Bürgerstreifen. Die meiste Anerken¬ 
nung fand der Vorschlag, den Kommunen 
250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung 
zu stellen. Und zwar nicht nach der Einwoh¬ 
nerzahl, sondern anhand der Gebietsflä¬ 
che. In der sich anschließenden Diskussion 
u. a. um die Frage, ob Neustadt / Sachsen 
langfristig zu einem Mittelzentrum aufge¬ 
wertet werden sollte, konnte Andre Barth 
durch seine Tätigkeit als Kreistagsmitglied 
und den daraus gewonnen Einblicken mit 
Orts- und Sachkenntnis zufriedenstellende 
Antworten geben. 



Andre Barth, MdL beim Vortrag in Neustadt/Sa. 










Seite 6 


ASYLBEWERBER KÖNNEN VERMÖGEN BEHALTEN | BlauePost 



A 


Sebastian Wippel, MdL 

Sebastian Wippel, innenpolitischer Spre¬ 
cher der AfD-Fraktion, stellte die Kleine 
Anfrage (Drs. 6/11595) mit dem Titel „Si¬ 
cherheitsleistungen nach dem Asylbewer¬ 
berleistungsgesetz“. 

Herr Wippel, welche Antwort beka¬ 
men Sie? 

Die Antwort von Innenminister Wöller 
auf meine Frage nach dem Vermögen von 
Asylbewerbern ist ein Offenbarungseid. Er 
musste jetzt zugeben, dass die Regierung 
nicht weiß, wie viele Asylbewerber über¬ 
haupt eine Erklärung zu ihrem Vermögen 
und Einkommen abgegeben haben. Es 
finden zudem auch keine Durchsuchungen 
zur Feststellung dessen statt. 

Was heißt das im Klartext? 

Wir laden damit alle Asylbewerber, die 
über Geld aus welchen Quellen auch immer 
verfügen, regelrecht dazu ein, Sozialleis¬ 
tungsbetrug zu begehen. Eigentlich wären 
sie dazu verpflichtet, ihr Vermögen abzu¬ 
geben, aber wenn's keiner kontrolliert, 
hat auch niemand eine Beschlagnahme 
zu befürchten.Noch krasser ist, dass viele 
Asylbewerber, die vielleicht sogar Einkünf¬ 
te erzielen, dem Staat Kosten aufhalsen 


können, die ein normaler Deutscher aus 
eigener Tasche bezahlen muss. 

Kennen Sie persönlich Beispiele? 

Ja. Mir sind Fälle bekannt, wo Asylbewer¬ 
bern z.B. die Werkstattkosten für ihren 
Pkw abgenommen wurden. Hakt man 
dann beim Landkreis und Freistaat nach, 
wird regelmäßig die Auskunft verweigert. 

Wie muss sich ein deutscher Steuer¬ 
zahler fühlen, der die ganzen Sozial¬ 
leistungen finanziert? 

Ich halte dies alles für einen riesigen Skan¬ 
dal. Deutsche Hartz-IV-Bezieher werden zu 
Bürgern zweiter Klasse degradiert, indem 
sie jegliches Vermögen offenlegen müssen. 
Die CDU-geführte Staatsregierung muss 
endlich sicherstellen, dass keine wohlha¬ 
benden Asylbewerber z.B. aus Syrien unse¬ 
re Sozialsysteme missbrauchen. 

Haben Sie einen Vorschlag? 

Um dies sicherzustellen, müssen lücken¬ 
los alle Asylbewerber eine Erklärung zu 
ihrem Vermögen abgeben. Außerdem 
muss schnellstmöglich nach der Einreise 
überprüft werden, ob sie womöglich Gelder 
verbergen. 


Turmbau zu Babel - 
21. Runde 

Am 25. Mai tritt der 21. Rundfunkän¬ 
derungsstaatsvertrag in Kraft, der die 
neue EU-Datenschutzgrundverordnung 
umsetzt. Außerdem erneuert er das soge¬ 
nannten Medienprivileg zur Verarbeitung 
personenbezogener Daten auch ohne Ein¬ 
willigung des Betroffenen. Angeblich soll 
dies die Sicherung der Pressefreiheit ge¬ 
währleisten und Ausforschung und staatli¬ 
che Einflussnahme auf die Massenmedien 
verhindern. Am 26. Februar wurden Sach¬ 
verständige im Sächsischen Landtag dazu 
öffentlich angehört. Allerdings hat Sachsen 
wie auch die anderen Länder keine Ein- 
flussmöglichkeit, wir dürfen nur abnicken. 
Noch in diesem Jahr sollen der 22. und 
möglichst auch gleich der 23., der neue 
große Telemedien-Staatsvertrag, verab¬ 
schiedet werden, an dem die Öffentlich- 
Rechtlichen längst intensiv basteln. 

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
setzt sich aber für eine grundlegende Re¬ 
form der Medienordnung in Deutschland 
ein. ARD, ZDF und Deutschlandradio 
müssen der heutigen Zeit angepasst und zu 
einem staatsfernen, frei finanzierten, bür¬ 
gernahen Rundfunk umgestaltet werden. 
Denn ohne freie Medien gibt es keine freie 
Meinungsbildung und keine Demokratie. 
Und das sagt nicht nur die AfD, sondern 
das Verfassungsgericht.Weshalb es dann 
einen Zwangsbeitrag nur für die öffentlich- 
rechtlichen Medienkonzerne gibt? Das 
fragen wir uns auch. 





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Karin Wilke, MdL 




Der Grund hegt in der Vergangenheit, als 
es noch nicht genügend Frequenzen gab. 
Das hat sich aber grundlegend geändert. 


Fortsetzung auf Seite 7 






Blaue Post | DIE ÖKO-STROM ABZOCKE GEHT WEITER 


Seite 7 


Heute haben wir unendlich viele Kanäle 
für eine Vielfalt von Empfangsgeräten. 
Die digitale Revolution eröffnet praktisch 
jedem die Chance, nicht nur Empfänger zu 
sein, sondern auch zum Sender zu werden. 
Also gibt es keinen Grund mehr für ein 
Sonderrecht, das nur die Staatsmedien 
privilegiert. 

Im Gegenteil. Es ist höchste Zeit für ein 
einheitliches, demokratisches Medienrecht 
nach dem Muster der Pressefreiheit. Das 
zwingt ja auch niemanden für etwas zu be¬ 
zahlen, das er nicht bestellt oder verlangt 
hat. In diesem Sinne stärken wir mit der 
Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrags 
nicht nur die Entscheidungsfreiheit der 
Bürger, sondern vor allem die Demokratie. 
In Zukunft entscheidet jeder Bürger selbst, 
ob er das öffentlich-rechtliche Angebot 
empfangen und dafür bezahlen will. Dieses 
Angebot wird künftig nur auf Abruf ver¬ 
schlüsselt bzw. passwortgeschützt zu emp¬ 
fangen sein. Nur wer das Programm nutzt, 
soll auch bezahlen. Die AfD-Fraktion im 
Sächsischen Landtag fordert einen fairen 
und gerechten Wettbewerb zwischen allen 
Medien und Angeboten (GG Art. 5) ohne 
Zwangsgebühren und ohne von Parteien 
gelenkte Aufsichtsgremien. 


Fortsetzung folgt. 



Neuer Themenflyer der AfD-Fraktion auf unserer Webseite 


Die Öko-Strom- 
Abzocke geht weiter 

Im Januar 2018 haben die Zahlungen nach 
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 
für Rekordeinnahmen bei den Netzbetrei¬ 
bern gesorgt. Mehr als 2,3 Milliarden Euro 
nahmen diese nach eigenen Angaben im 
letzten Monat ein. „Das EEG erweist sich 
immer mehr als Fehlkonstruktion und 
muss abgeschafft werden. Die offene Sub¬ 
ventionspolitik geht massiv zu Lasten der 
Verbraucher. Mittlerweile ist der Strom für 
Bürger und Unternehmen mit der teuerste 
in der ganzen EU“, sagt Mario Beger, wirt¬ 
schaftspolitischer Sprecher der AfD-Frak- 
tion. Weiter meint er: „Daran ändert auch 
der energiepolitische Teil des Koalitions¬ 
vertrages nichts, der nichts weiter ist als 
ein links-grünes Gesellschaftsexperiment, 
von CDU+SPD getragen. 

Es ist zu befürchten, dass die Strompreise 
weiter steigen werden, denn die GroKo 
will den Anteil von Wind- und Sonnen¬ 
energie von jetzt 35 Prozent auf 65 Prozent 
erhöhen. Da kann sich jeder Verbraucher 
ausrechnen, wie sich seine Stromrechnung 
entwickeln wird. Die sogenannte Energie¬ 
wende ist der Totengräber für die Braun¬ 
kohlenindustrie in der Lausitz, verbunden 
mit dem Verlust von zehntausenden Ar¬ 
beitsplätzen, die am Ende der Steuerzahler 
mit Sozialleistungen ebenfalls teuer bezah¬ 
len muss.“ 



Mario Beger, MdL 


Impressum 

Blaue Post Nr. 13 
Februar 2018 


Herausgeber 

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Telefon: 0351 - 493-4222 

E/Mail: presse@afd-fraktion-sachsen.de 

info@afd-fraktion-sachsen.de 


Redaktion: 

V.i.S.d.P.: 

Auflage: 

Erscheinungsweise: 


Albrecht Andreas Harlaß 
Albrecht Andreas Harlaß 
40.000 
Monatlich 


Fotonachweise 


Fraktion: S.i, S.3, S4, S5, S. 6, S. 7 
Privat: S. 2 (rechts), S. 6 (oben), S. 6 (unten) 


Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die 
Meinung der Redaktion wieder. Es wird keine Haftung für 
unverlangt eingesandte Manuskripte, Zeichnungen und Fotos 
übernommen. Die Redaktion behält sich vor, zugesandte Beiträge 
sinnwahrend zu kürzen. Jeglicher Nachdruck von Fotos, Zeichnun¬ 
gen und Artikeln, auch auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen 
Zustimmung des Herausgebers. Die Blaue Post erscheint normaler¬ 
weise viermal im Jahr. Im Rahmen der digitalen Ausgabe werden 
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Alternative 

für 

Deutschland 


AfD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG 


AfD-Fraktion im Web: 

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